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Aktuelles

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in Bayern

09. Februar 2010

Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing

04. Februar 2010

100 Tage Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin

21. Januar 2010

Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos


Alle Nachrichten aus Bayern 

Herzlich willkommen auf meiner Hompage

Über Ihr Interesse freue ich mich.

Informieren Sie sich hier über meine Person und meine Arbeit im Bayerischen Landtag. Gerne höre ich Ihre Anregungen und Vorschläge.


Mit freundlichen Grüßen

Georg Barfuß


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100 Tage Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin


In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win­nen. Statt die staat­li­chen Über­wa­chungs­be­fug­nis­se durch immer neue Si­cher­heits­ge­set­ze aus­wei­ten, wer­den die Frei­heits­rech­te des Ein­zel­nen wie­der in den Mit­tel­punkt ge­rückt.


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Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos


Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.


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Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.


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Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen


Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet.


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