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Aktuelles

von Prof. Dr. Georg  Barfuß, MdL

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in Bayern

HIRSCH: Endlich Fach- und Führungskräfte für die EU

Künftig soll es für globale Unternehmen einfacher werden, Fach- und Führungspersonal von außerhalb der EU in ihr europäisches Tochterunternehmen zu entsenden. Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung (kurz ICT). Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch begrüßte das Ergebnis.


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EuGH bestätigt FDP-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Beharrlich hatte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin geweigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umtzsetzen. Diese Haltung hat sich als klug und richtig erwiesen: Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Die Richter erklärten, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte.


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Verfassungsgericht muss stark und unabhängig bleiben

Wie die FAZ meldet, erwägt die Bundesregierung eine Einschränkung der Kompetenzen und der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Bayerns Liberale sind empört: "Natürlich passt es manchen Politikern nicht, wenn das Verfassungsgericht ihnen hin und wieder einen Strich durch die Rechnung macht", so Landeschef Duin, "aber genau das ist seine Aufgabe."


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Informieren Sie sich hier über meine Person und meine Arbeit im Bayerischen Landtag. Gerne höre ich Ihre Anregungen und Vorschläge.


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Georg Barfuß

 


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Liberale Meldungen aus Bayern:

HIRSCH: Endlich Fach- und Führungskräfte für die EU

Künftig soll es für globale Unternehmen einfacher werden, Fach- und Führungspersonal von außerhalb der EU in ihr europäisches Tochterunternehmen zu entsenden. Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung (kurz ICT). Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch begrüßte das Ergebnis.


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EuGH bestätigt FDP-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Beharrlich hatte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin geweigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umtzsetzen. Diese Haltung hat sich als klug und richtig erwiesen: Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Die Richter erklärten, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte.


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Verfassungsgericht muss stark und unabhängig bleiben

Wie die FAZ meldet, erwägt die Bundesregierung eine Einschränkung der Kompetenzen und der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Bayerns Liberale sind empört: "Natürlich passt es manchen Politikern nicht, wenn das Verfassungsgericht ihnen hin und wieder einen Strich durch die Rechnung macht", so Landeschef Duin, "aber genau das ist seine Aufgabe."


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