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Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.
Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
Von 15. bis 30. August ist Thomas Hacker für Sommergespräche in Bayern unterwegs, um über die erfolgreiche Arbeit der liberalen im Landtag zu berichten und den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende freut sich auf auf den Austausch mit Ihnen!
Thomas Hacker ist überzeugt davon, dass die Zeiten der CSU-Alleinherrschaft in Bayern endgültig vorbei sind: ,,Daran glaubt niemand mehr." Im Interview mit der Welt am Sonntag sprach der Landtagsfraktionschef zudem über Ungerechtigkeiten beim Länderfinanzausgleich und den mangelnden Reformwillen der Union.
Am Donnerstag wurde der neue ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht. Bei der Beurteilung der Kabinettsmitglieder belegte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Rang 4 einen der vorderen Plätze und erhielt die größte Zustimmung aller FDP-Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel landete drei Plätze dahinter auf Platz 7.
Die Liberalen haben ihre Befremdung über die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Umfragen zum Ausdruck gebracht und eine lückenlose Aufklärung gefordert. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die parteipolitische Auseinandersetzung geben zu lassen.
Am 6. September hält Wolfgang Clement in Augsburg die ,,Rede zur Freiheit". Der ehemalige "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit, der sich den Ruf eines unabhängigen Kopfes bewahren konnte, wird die Frage erörtern, inwieweit Parteizugehörigkeit die Freiheit, Unabhängigkeit und Individualität von aktiven Politikern einschränkt.
Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Unionsfraktion hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen 90 Punkte umfassenden Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet und dem Finazministerium vorgelegt. Das komplizierte Steuersystem sei neben der Steuerbelastung "der größte Kritikpunkt in der Bevölkerung", meint Volk.
FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädiert für eine Vereinfachungen im Steuersystem. Beispielsweise soll die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. Zudem sollen sich Arbeitnehmer dafür entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.
