Besuchergruppe Miriam Gruß MdB
Besuchergruppe Dr. Erwin Lotter MdB
Bayerischer Landtag: Plenarsitzung
Klicken Sie bitte hier für aktuelle Pressemeldungen.
Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.
Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
"Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich", so der Münchner Abgeordnete. Sie schade den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stelle.
CSU-Politiker hatten den Türkei-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle zum Anlass genommen, einen Streit über einen möglichen Beitritt des Landes zur EU loszutreten. Westerwelle wies die CSU-Äußerungen als "kleinkarierte Scharmützel" zurück. Eine Annäherung der Türkei an Europa sei sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus politischen Gründen im europäischen Interesse. Westerwelle stellte jedoch auch klar, dass von der Türkei noch große Reformen erwartet würden, etwa im Bezug auf die die Presse- und Religionsfreiheit.
Im Koalitionsvertrag haben FDP, CDU und CSU vereinbart, die 2005 beschlossenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen weiterzuführen.
