Besuchergruppe Miriam Gruß MdB
Besuchergruppe Dr. Erwin Lotter MdB
Bayerischer Landtag: Plenarsitzung
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Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.
Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
"Auf keinen Fall darf es einen unkontrollierten, automatisierten Zugriff auf die Daten von außen geben, auch nicht von befreundeten Staaten", so der Passauer Liberale.
Nach den Pannen bei der Datenauswertung im Zusammenhang mit dem verhinderten Flugzeugattentat in Detroit, werden Zweifel an der Effektivität der gängigen Auswertungspraxis laut. Das zwischen den USA und der EU vereinbarte Abkommen zur Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die US-Sicherheitsbehörden wurde im November für eine Dauer von neun Monaten beschlossen.
Für die geplante Verlängerung fordert FDP-Innenpolitiker Max Stadler eine enge Zweckbindung bei der Herausgabe von Daten und die Verbesserung des Rechtsschutzes für die Bürger. "Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden können" betonte Stadler. "Es muss sichergestellt werden, dass sie nur bei den Sicherheitsbehörden bleiben, die darauf einen Anspruch haben", erklärte der Liberale weiter.
