Besuchergruppe Miriam Gruß MdB
Besuchergruppe Dr. Erwin Lotter MdB
Bayerischer Landtag: Plenarsitzung
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Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.
Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
"Bereits im Jahr 2005 haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie gefordert", so Gruß gegenüber Kontrovers. "Das ist keine neue Forderung von uns." Auch der Journalist Hans Leyendecker hält den von der Opposition unterstellten Zusammenhang mit Parteispenden aus den Jahren 2008 und 2009 daher für "populistisch": Nichts deute auf eine politische Einflussnahme hin. Das bestätigt auch die renommierte Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.
Kontrovers zeigt auf, dass alle Parteien Unternehmens-Spenden erhalten: Die Grünen etwa aus der Branche der Erneuerbaren Energien oder die SPD aus der Automobilindustrie. Die haltlosen Vorwürfe von SPD und Grünen gegen die Regierung seien deshalb scheinheilig und schürten nur das Mißtrauen gegenüber der Politik.
Übrigens: Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen erheben auch die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen - vor diesem Hintergrund werden die Angriffe auf die Bundesregierung noch unglaubwürdiger.
