Besuchergruppe Miriam Gruß MdB
Besuchergruppe Dr. Erwin Lotter MdB
Bayerischer Landtag: Plenarsitzung
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Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.
Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
Am 17. Februar spricht Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing.
Weitere Redner sind Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Zeil.
Die Veranstaltung beginnt um 10:00 (Einlass 9:00) in der Joseph von Fraunhofer-Halle in Straubing. Der Eintritt ist frei. Musikalische Umrahmung: Straubinger Musikanten.
