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Aktuelles

von Prof. Dr. Georg  Barfuß, MdL

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in Bayern

FDP für Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die Umsetzung der Energiewende stockt. Albert Duin fordert eine offene und zielorientierte Diskussion ohne Scheuklappen: "Das Ziel ist wichtiger als grüne Ideologie", so Bayerns FDP-Chef. Eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden.


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HIRSCH: Endlich Fach- und Führungskräfte für die EU

Künftig soll es für globale Unternehmen einfacher werden, Fach- und Führungspersonal von außerhalb der EU in ihr europäisches Tochterunternehmen zu entsenden. Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung (kurz ICT). Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch begrüßte das Ergebnis.


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EuGH bestätigt FDP-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Beharrlich hatte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin geweigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umtzsetzen. Diese Haltung hat sich als klug und richtig erwiesen: Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Die Richter erklärten, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte.


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Herzlich willkommen auf meiner Homepage

 

Über Ihr Interesse freue ich mich.

Informieren Sie sich hier über meine Person und meine Arbeit im Bayerischen Landtag. Gerne höre ich Ihre Anregungen und Vorschläge.


Mit freundlichen Grüßen

Georg Barfuß

 


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Liberale Meldungen aus Bayern:

FDP für Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die Umsetzung der Energiewende stockt. Albert Duin fordert eine offene und zielorientierte Diskussion ohne Scheuklappen: "Das Ziel ist wichtiger als grüne Ideologie", so Bayerns FDP-Chef. Eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden.


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HIRSCH: Endlich Fach- und Führungskräfte für die EU

Künftig soll es für globale Unternehmen einfacher werden, Fach- und Führungspersonal von außerhalb der EU in ihr europäisches Tochterunternehmen zu entsenden. Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung (kurz ICT). Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch begrüßte das Ergebnis.


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EuGH bestätigt FDP-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Beharrlich hatte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin geweigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umtzsetzen. Diese Haltung hat sich als klug und richtig erwiesen: Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Die Richter erklärten, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte.


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