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von Prof. Dr. Georg  Barfuß, MdL

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in Bayern

Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) muss zurückrudern: Er konnte den Vorwurf, sein ursprüngliches Maut-Konzept schade der grenznahen Wirtschaft, nicht entkräften. Jetzt soll die Abgabe nur noch auf Autobahnen erhoben werden - und wird für den Staat damit zum Draufzahlergeschäft. "Das Projekt ist sinnlos und sollte beerdigt werden", sagte Bayerns FDP-Chef Albert Duin. Die Autofahrer zahlten bereits genug - dieses Geld sei endlich konsequent in den Straßenbau zu investieren.


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Meinungsfreiheit darf vor Religion nicht Halt machen

Wegen angeblicher "Beschimpfung von Religionsgemeinschaften" ist der Kabarettist Dieter Nuhr angezeigt worden. Albert Duin stellte klar: "Die Meinungsfreiheit darf nicht vor der Religion Halt machen." Bayerns FDP-Chef sagte, ein Gesetz, das Gotteslästerung unter Strafe stellt, habe im Deutschland des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu suchen. Er forderte die Abschaffung des so genannten Blasphemieparagraphen §166 StGB.


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Mündige Patienten statt bürokratischer Staatsmedizin

Das so genannte ,,Versorgungsstärkungsgesetz" der Bundesregierung ist ein Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten. Im Interview mit Facharzt.de warnten FDP-Generalsekretär Daniel Föst und FDP-Gesundheitsexperte Dr. Jan Dunker vor den Folgen für das deutsche Gesundheitssystem. Unter www.muendiger-patient.org können alle Bürger eine Petition unterzeichnen.


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Herzlich willkommen auf meiner Homepage

 

Über Ihr Interesse freue ich mich.

Informieren Sie sich hier über meine Person und meine Arbeit im Bayerischen Landtag. Gerne höre ich Ihre Anregungen und Vorschläge.


Mit freundlichen Grüßen

Georg Barfuß

 


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Liberale Meldungen aus Bayern:

Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) muss zurückrudern: Er konnte den Vorwurf, sein ursprüngliches Maut-Konzept schade der grenznahen Wirtschaft, nicht entkräften. Jetzt soll die Abgabe nur noch auf Autobahnen erhoben werden - und wird für den Staat damit zum Draufzahlergeschäft. "Das Projekt ist sinnlos und sollte beerdigt werden", sagte Bayerns FDP-Chef Albert Duin. Die Autofahrer zahlten bereits genug - dieses Geld sei endlich konsequent in den Straßenbau zu investieren.


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Meinungsfreiheit darf vor Religion nicht Halt machen

Wegen angeblicher "Beschimpfung von Religionsgemeinschaften" ist der Kabarettist Dieter Nuhr angezeigt worden. Albert Duin stellte klar: "Die Meinungsfreiheit darf nicht vor der Religion Halt machen." Bayerns FDP-Chef sagte, ein Gesetz, das Gotteslästerung unter Strafe stellt, habe im Deutschland des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu suchen. Er forderte die Abschaffung des so genannten Blasphemieparagraphen §166 StGB.


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Mündige Patienten statt bürokratischer Staatsmedizin

Das so genannte ,,Versorgungsstärkungsgesetz" der Bundesregierung ist ein Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten. Im Interview mit Facharzt.de warnten FDP-Generalsekretär Daniel Föst und FDP-Gesundheitsexperte Dr. Jan Dunker vor den Folgen für das deutsche Gesundheitssystem. Unter www.muendiger-patient.org können alle Bürger eine Petition unterzeichnen.


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